Expertise und Politik: Die Expertenherrschaft greift um sich

Eine der besten Einsichten in moderne Politik bietet die letzte Zeile aus dem Song Hotel California: „You can check out any time you like, but you can never leave.“ Einst wurde die amerikanische Einstellung zum Irak-Krieg mit diesen Worten kommentiert, aber zunehmend drängen sie sich innenpolitisch auf. Zum einen, weil die Amerikaner mit einem permanenten Expertenstaat zu kämpfen haben, der mit ihrer eigenen Verfassungstradition nicht im Einklang steht. Zum anderen, weil wir in Deutschland mittlerweile ähnliche Probleme kriegen.

Der Jurist Ansgar Neuhof hat darauf hingewiesen, dass dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) die Einführung eines parapolitischen „Rats für Generationengerechtigkeit“ vorschwebt. Ein Rat träumt von einem Rat. Da bin ich ganz Ohr. Neuhof nennt es eine „Machtverschiebung vom demokratischen Parlament zu außerparlamentarischen Räten“ sowie den möglichen „Beginn einer anderen Republik.“ Ein Amerikaner könnte es auch als „regime change“ bezeichnen. Ich nenne es Expertokratentum.

Der Traum ist uralt. Platons berühmtester Einfall in seiner Politeia ist der „Philosophenkönig.“ In seinen Nomoi wird ein „nächtlicher Rat“ vorgeschlagen, eine heimliche Expertenrunde mit den tollsten Befugnissen. Der Historiker Paul Rahe hat den obersten US-Gerichtshof einmal mit Platons Nachtrat verglichen, was freilich nicht als Kompliment gemeint war. Weite Teile der US-Rechtsprechung bestehen heute aus gut gemeinten Mutmaßungen und sagenumwobenen Erfindungen, die man kaum versteht, wenn man kein Juraprofessor ist. Man kann auschecken, wie beim Hotel California, aber den Experten entgeht niemand – you can never leave!

Unter den Neuheiten der modernen deutschen Sprache gibt es zwei bemerkenswerte: Die „Verwaltungswissenschaft“ und den „Schreibtischtäter.“ Die erste hat unter fortschrittlichen Amerikanern wie Woodrow Wilson („The Study of Administration“) ihren Weg über den Teich gefunden. Die andere wird ihren speziell deutschen Klang vorerst behalten. Aber beide zusammen bilden ein Gemisch, das sich nur schwer mit der Demokratie als Volksherrschaft verträgt. Jede Regierung braucht Expertise. Problematisch wird es, wenn diese sich verselbstständigt. 

In einer Demokratie liegen die gerechten Grenzen der Expertenmacht in den gerechten Grenzen der Machtdelegation. Sowohl die US-Gründerväter als auch die Grundgesetz-Verfasser bejahten Repräsentation aufgrund ihrer praktischen Vorteile. Gewählte Vertreter können sich versammeln und austauschen. Sie erlangen hilfreiche Erfahrung in der Ausführung ihrer verantwortungsbeladenen Tätigkeit, die auch Expertise erfordert. An diesem Punkt angelangt, dürfen sie aber ihre vom Volk empfangene Macht nicht einfach weiterdelegieren. Dazu aber neigen die amerikanischen Abgeordneten aus Bequemlichkeit, und die deutschen aus Wissenschaftssehnsucht. Greta lässt grüßen.

Was Karl Marx für die Sowjetunion war, ist John Locke für den Westen. Zufälligerweise hatte er eine Meinung zu dem Thema, auf die US-Politikwissenschafler Michael Uhlmann kürzlich hingewiesen hat. In der Second Treatise schreibt Locke (leicht modernisierte Übersetzung meinerseits): 

Die Legislative kann die Gesetzgebungsgewalt in keine anderen Hände transferieren. Da sie nur eine vom Volk delegierte Gewalt ist, können die, die sie besitzen, sie nicht an andere weiterreichen (...). Und wenn das Volk gesagt hat, „Wir werden uns Regeln unterwerfen und von Gesetzen regiert sein, die von solchen Männern und in solchen Formen gemacht werden,“ dann kann niemand sonst sagen, dass andere Männer Gesetze für es machen sollen. Auch kann das Volk nicht gebunden sein von anderen Gesetzen als solchen, die von denen aufgestellt wurden, die es auserwählt und zur Gesetzgebung autorisiert hat. Da die legislative Gewalt vom Volk durch eine positive, freiwillige [Macht-]Gewährung und Einrichtung abgeleitet ist, kann sie nichts anderes sein als das, was durch die positive Gewährung übertragen wurde. Da diese nur darin besteht, Gesetze zu machen, und nicht etwa [neue] Gesetzgeber, kann die Legislative keine Gewalt dazu haben, ihre gesetzgebende Autorität zu transferieren und in anderen Händen zu platzieren. (II/XI, §141)

Locke war Arzt und hätte sicher nicht widersprochen, dass Expertise wichtig ist. Aber im politischen Bereich muss sie im Volk geerdet sein. Legitim wird Staatlichkeit nur als Ausdruck eines Gesellschaftsvertrags. Genau der war vor einigen Jahren Thema eines Expertengutachtens des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Das Papier trägt den Titel „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation.“ (letztes Update 2018; zum Download auf der Website des WBGU)

Interessant ist das Unterkapitel „Ein neuer globaler Gesellschaftsvertrag“ (S. 293-4). Was dort steht, lässt sich mit der liberal-naturrechtlichen Zwecksetzung Lockes nur schwer in Einklang bringen. Sein eigenes Modell des Gesellschaftsvertrags wird leicht verzerrt dargestellt – als ein Gebilde „souveräne[r] Menschen, die – nur scheinbar paradox – aus freien Stücken auf natürliche Freiheiten (...) verzichten.“

Wenn etwas natürlich ist, kann man nicht darauf verzichten. Deshalb spricht ja die von Locke inspirierte US-Unabhängigkeitserklärung von „unveräußerlichen“ Rechten. Der naturrechtliche Staatsvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass der Nationalstaat mit Einverständnis des Individuums dessen natürliche Pflichten teilweise wahrnimmt, um seine natürlichen Rechte zu schützen. Die Pflicht zur Durchsetzung des Naturrechts (z. B. in der Verbrechensbekämpfung) treten wir weitgehend an den Staat ab, schränken unsere unveräußerlichen Rechte (z. B. die Gewissensfreiheit) dadurch aber nicht ein. (Dies ist keine Haarspalterei: Wenn man von steuerfinanzierten Experten in einen globalen Gesellschaftsvertrag hineinkomplimentiert wird, darf man schon auf Exaktheit bestehen.)

Im Unterkapitel geht es auch um die Modernisierung des Gesellschaftsvertrags im Sinne des WBGU. Von den vier vorgeschlagenen „Herausforderungen“ sind zwei streitbar (National- versus „Weltgesellschaft“; Ausgleich von „Ungleichheiten global gerecht“), werden aber immerhin begründet. Die erste der beiden nicht begründeten handelt von der Einbeziehung der „natürliche(n) Umwelt.“ Dies irritiert, denn Locke ist berühmt für sein ökonomisches Modell, in dem die Natur berücksichtigt wird. Bezeichnenderweise erhält sie dort den Großteil ihres Werts aber erst dadurch, dass der Mensch seine Arbeit in sie hineinmischt.

Spannend wird es bei der zweiten nicht begründeten Herausforderung: „Der (Gesellschafts-)Vertrag muss zwei wichtige neue Akteure in Rechnung stellen: die selbstorganisierte Zivilgesellschaft und die wissenschaftliche Expertengemeinschaft.“ Hier wird Neuheit unterstellt. Aber das Expertentum gab es ja schon bei Platon. Und Locke war der wohl größte Wohltäter, den die „selbstorganisierte Zivilgesellschaft“ je hatte. Schließlich verteidigte er die Assoziations- und Religionsfreiheit als Teil des Naturrechts.

Vermutlich ist aber etwas anderes gemeint. Die „selbstorganisierte Zivilgesellschaft“ dürfte sich auf NGOs beziehen, die bekanntlich von niemandem gewählt oder abgewählt werden können. Womöglich bedeutet „wissenschaftliche Expertengemeinschaft“ eine akademisch weitgehend selbstversiegelte, staatlich gestützte Expertokratie mit dem Anspruch, die moderne Wissenschaft mit derselben Integrität zu vertreten wie einst Albert Einstein. Und die deshalb natürlich unentbehrlich ist. Und permanent. You can check out any time you want, but you can never leave.

Wenn jetzt also der Sachverständigenrat für Umweltfragen darauf pocht, den WBGU noch zu übertreffen, indem er einen platonischen Nachtrat in den Bundestag pflanzt, sollte er bedenken, dass dies die aktuell ohnehin überhöhte politische Betriebstemperatur noch mehr anheizt. Der amerikanische Europa-Experte Christopher Caldwell hat kürzlich gemutmaßt, dass die Briten sich auch deshalb für den Brexit entschieden haben, weil es ihnen die künstliche Zufütterung von EU-Recht unmöglich gemacht hat, in Fragen wie der Einwanderung überhaupt zu regieren. Das blieb den Experten aus der Justiz vorbehalten.

In der Claremont Review of Books schreibt Caldwell: „(Theresa) May hat bei der Einwanderungspolitik nur Reden geschwungen, aber kein Politiker in drei Jahrzehnten war auch nur einen Deut besser. Sobald die Justiz die Politik regiert, sind alle Politiker nur Redenschwinger. Wer das versteht, hat den Brexit weitgehend verstanden. (...) Wo die Justiz sich aus den Rechtsberufen rekrutiert, und diese von teuren und elitären Berufsschulen beglaubigt werden, bedeutet Verrechtlichung immer eine Machtübertragung vom Land an sich hin zu seinem reichsten Splitter. (...) In einem globalen Zeitalter ist das richterliche Prüfungsrecht ein Werkzeug, das mächtige Leute von einer Verfassung erwarten, so wie man in einem Hotelzimmer einen Haartrockner vorzufinden erwartet.“ 

Und damit schließt sich der Kreis zum Hotel California. Wer mehr will als lediglich auszuchecken, dem bleibt nur die Wahlkabine.

Anmerkung: Eine Version obigen Texts erschien zuerst auf der Achse des Guten.

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