Wie wir die Immigrationskrise lösen können



Die meisten unserer Entscheidungsträger scheinen mittlerweile verstanden zu haben, dass es sich bei der von Angela Merkel im September 2015 losgetretenen Immigrationskrise in erster Linie um ein ökonomisches Phänomen handelt, denn die allermeisten Migranten fliehen nicht unmittelbar vor einem Krieg, sondern wandern aus sicheren Drittstaaten zu. Unser Grundgesetz sieht vor, dass es für solche Asylbewerber eigentlich keinen Schutz geben kann, denn weder Italien noch Österreich oder Ungarn sind unsichere Drittländer. Da aber der deutsche Wohlfahrtsstaat ein globaler Magnet für allerlei Aufbruchslustige darstellt, haben sich über eine Million Reisende bei uns (und auch in anderen Ländern wie Schweden) eingefunden. Das hat zu starken sozialen Verwerfungen geführt, die auch in ehemals unbekannten Phänomenen wie den massenhaften Übergriffen der Kölner Silvesternacht, ihren Ausdruck gefunden haben. Nachfolgend präsentiere ich sechs Schritte, die meines Erachtens geeignet sind, die Immigrationskrise auf ethische Weise zu entschärfen.
Erstens: Grenzschutz. Europa muss entweder seine Außengrenzen schützen oder zu nationalen Grenzregimes zurückfinden. Nichts in diesem Artikel macht Sinn, wenn dies nicht verwirklicht wird. Wenn Sie wie die Bundeskanzlerin der Meinung sind, dass sich Grenzen nicht schützen lassen – eine Aufgabe, die von jedem halbwegs kompetenten Nationalstaat seit Jahrhunderten erfolgreich bewältigt wird – dann sollten Sie jetzt nicht weiterlesen. Falls Sie allerdings wie etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Ansicht vertreten, dass dies sowohl innerhalb als auch an den EU-Grenzen möglich ist, dann ist dieser Artikel richtig für Sie.
Zweitens: Saftige Geldsummen für rückkehrbereite Asylbewerber. Da in Europa so gut wie niemand abgeschoben wird bzw. werden kann, können die noch nicht so lange hier Lebenden mit ökonomischen Anreizen dazu gebracht werden, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Das gilt natürlich nicht für Personen, deren Wohnsitz tatsächlich Aleppo gewesen ist, aber für Urlaubsländer wie Marokko – oder auch dem immerhin von deutschen Soldaten teilweise beschützten Afghanistan – kommt es eindeutig in Frage. Was die auszuzahlende Summe betrifft, will ich nicht dogmatisch sein. 10.000 Euro könnten ein guter Betrag sein, aber auch höhere oder niedrigere Summen wären denkbar.
Ich gebe offen zu, dass die Idee, einfach mal 10.000 Euro Steuergeld „rauszuhauen“, durchaus befremdlich ist. Aber verglichen mit den Kosten, die nicht alphabetisierte Einwanderer über Jahre hinweg in unserem Sozial-, Gesundheits-, und Verwaltungswesen verursachen, ist das nicht besonders viel, gerade weil die Lebenshaltungskosten in weniger entwickelten Ländern viel niedriger sind. Letztere Überlegung dürfte übrigens auch den Asylanten plausibel erscheinen. Viele von ihnen haben nämlich in Europa festgestellt, dass das für sie bereitgestellte Geld etwa für afrikanische Verhältnisse nach großem Reichtum klingt, aber im teuren Europa schnell dahinschmilzt. Zudem wäre es sicherlich wünschenswert, das ausgezahlte Geld zur Entschärfung der Immigrationskrise der Bundeskanzlerin privat in Rechnung zu stellen, aber ich befürchte, dies wird sich nicht realisieren lassen.
Drittens: Überzeugung. Warum sollte ein Asylbewerber freiwillig in die Heimat zurückkehren? Zunächst sollte kurz festgehalten werden, dass die Attraktivität Deutschlands, in Abwesenheit ökonomischer Anreize, durchaus begrenzt ist. Kultur, Küche, Alphabet, Sprache – es ist schwer, sich größere Unterschiede zwischen Deutschland und beispielsweise einem arabischen Land vorzustellen. Deshalb benutze ich manchmal das folgende Beispiel, um die Situation zu erklären: Stellen Sie sich vor, der durchschnittliche Deutsche – ich meine hier nicht eine Koryphäe mit einem IQ von 140 – findet sich auf einmal in Japan wieder, dessen Unterschiede zu Deutschland ähnlich stark sind wie jene Arabiens. In der Abwesenheit ökonomischer Gründe – würde er hier wirklich lange leben wollen, in einem Land dessen geschriebene und ungeschriebene Gesetze und Sitten er gar nicht ohne weiteres verstehen kann?
Ich sage nein. Wenn die wirtschaftlichen Anreize, im Land zu bleiben, reduziert werden – etwa durch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen – wird der ebenfalls wirtschaftliche Anreiz, mit 10.000 Euro in der Heimat neu anzufangen, besonders attraktiv erscheinen. Viele Immigranten würden gerne ein eigenes Geschäft betreiben, wofür sich entsprechendes Startkapital natürlich besonders gut eignet.
Viertens: Die Art der Auszahlung. Oft wurde berichtet, dass Immigranten in Deutschland unseren Behörden gegenüber misstrauisch sind, weil sie in ihren Herkunftsländern negative Erfahrungen mit dem Staat gemacht haben. Aus diesem Grund schlage ich vor, ihnen auf eigenen Wunsch die Hälfte des versprochenen Betrags bereits in Deutschland auszuzahlen. Sobald sie zurück in der Heimat sind, können sie sich bei einer deutschen Botschaft bzw. Konsulat die andere Hälfte abholen. Ausgezahlt wird das Geld – etwa in Form eines Schecks – in Euro, US-Dollar oder der lokalen Währung. Falls ein Immigrant sich dafür entscheidet, bereits in Deutschland die erste Hälfte entgegenzunehmen, muss von staatlicher Seite natürlich sichergestellt werden, dass derjenige auch tatsächlich in die Heimat zurückkehrt, und nicht mit dem Geld türmt. Zusätzlich wäre es hilfreich, wenn der rückkehrende Immigrant vertraglich (also freiwillig) verpflichtet wird, auf jegliche weiteren monetären Zuwendungen Deutschlands zu verzichten und das Land auch nicht nochmal zu betreten, um Sozialbetrug vorzubeugen. Fingerabdrücke werden hier hilfreich sein.
Fünftens: Marketing. Das Gute an dem hier vorgeschlagenen Plan ist, dass er sich für unsere – an Gesichtswahrung interessierten – Politiker hervorragend vermarkten lässt. Ein Eingeständnis, dass Merkel einen Riesenfehler gemacht hat, der zur Immigrationskrise führte, können wir unseren Entscheidungsträgern wohl nicht abverlangen, aber wenn sie sich mit Humanität und Klugheit brüsten können, werden sie für meinen Vorschlag offen sein. Das Zauberwort heißt Entwicklungshilfe. Bereits jetzt gibt unser Entwicklungshilfeministerium mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr für Hilfen aus, die oftmals in korrupten Korridoren etwa afrikanischer Länder landen. Was könnte besser sein, als Entwicklungshilfe direkt an Individuen zu knüpfen, sodass das Geld auch „wirklich ankommt“? Wir können zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn wir ein subventioniertes Rückführungsprogramm in Entwicklungshilfe verwandeln – und die Immigrationskrise entschärfen.
Im Grunde genommen handelt es sich hier nicht einmal um einen cleveren Marketingtrick. Immigranten für die Rückkehr in ihre hilfsbedürftigen Herkunftsländer zu bezahlen, ist wortwörtlich Entwicklungshilfe. Es ist besser als jede andere Art von Entwicklungshilfe. Sie können mit dem Geld ökonomische Aktivität vor Ort initiieren. Auch für Deutschland kann sich das lohnen, denn wenn wir diese „Neue Entwicklungshilfe“ auf den Weg bringen, können wir bei der althergebrachten, konventionellen und oft gescheiterten Entwicklungshilfe sparen. Wir können die sieben Milliarden unseres Ministeriums umleiten und mit diesen bereits existierenden Ressourcen die Flüchtlingskrise lösen, indem wir Immigranten auf freiwilliger Basis „beauftragen“, in ihren Herkunftsländern Geld zu investieren. Natürlich würden an anderen Stellen Ressourcen wegfallen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand ernsthaft gegen eine Neuorientierung des Entwicklungshilfebudgets stellen würde. Syrien, Afghanistan, oder Irak sind schließlich nicht weniger hilfebedürftig als andere Länder, die von uns längst Hilfe beziehen. Eine Re-Priorisierung des Entwicklungsetats auf der Grundlage nationaler Interessen ist möglich und wünschenswert.
Sechstens: Umgang mit Herkunftsländern. Werden sich die Herkunftsländer gegen eine Rücknahme ihrer jetzt mit Investitionsgeldern ausgestatteten Staatsbürger wehren? Wenn die Summe groß genug ist, vermutlich nicht. Für den Fall aber, dass sich trotzdem irgendeine Regierung gegen eine solche Entschärfung der Immigrationskrise in Deutschland sträubt, schlage ich vor: Streichung konventioneller Entwicklungshilfe, Boykott, Sanktionen. Es ist nicht akzeptabel, dass etwa Pakistan seine Straftäter nicht zurücknimmt. Im restlichen Europa werden wir sicher Partner finden, die sich weigernde Länder mit uns zusammen unter Druck setzen. Wir bieten jetzt die beste Entwicklungshilfe der Welt und verlangen, im Gegenzug auch anständig behandelt zu werden.
Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst am 20.10.2017 auf Tichys Einblick.

Kommentare

Beliebt